Initiative Landau baut Zukunft

 

22. Wie kann es sein, dass vorbereitende Untersuchungen für Siedlungsflächen in Bereichen beschlossen werden, die im Regionalplan und Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche bzw. Grünflächen dargestellt sind?

 

 

 

Im Regelfall sind bei allen kommunalen Planungen, also z. B. Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, die Vorgaben der Regionalplanung und der Landesplanung zu berücksichtigen. In den jeweiligen Planverfahren sind darüber hinaus die diesbezüglich zuständigen Stellen am Verfahren zu beteiligen, vergleichbar der Bürgerbeteiligung im Zuge der Aufstellung von z. B. Bebauungsplänen. Gegenläufige Planungsabsichten sind möglich, bedürfen aber einer vorherigen Klärung mit den zuständigen Stellen im Vorfeld einer Entwicklung. Im Regelfall muss der „übergeordnete“ Plan zunächst angepasst werden, bevor die Kommune ihre Entwicklung beginnt. Im Falle der vorbereitenden Untersuchungen bzw. einer städtebaulichen Entwicklungssatzung ist diese Entwicklung aus förmlich festgelegten Zielen der Raumordnung und Landesplanung, wie Sie in § 1 Abs. 4 BauGB für Bebauungspläne und Flächennutzungspläne vorgegeben ist, nicht vorgegeben. Im Rahmen der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen bzw. der Entwicklungssatzung müssen die Abstimmungen mit den Vertretern der Landes- und Regionalplanung erfolgen und ggf. die Planwerke angepasst bzw. eine Abweichung zugelassen werden. Der Verband Region Rhein-Neckar als Träger der Regionalplanung wird den einheitlichen Regionalplan in den Jahren 2017 bis voraussichtlich 2019 für den Bereich der „Siedlungsflächen Wohnen“ für das gesamte Verbandsgebiet fortschreiben (Zielhorizont im Jahr 2030 oder 2035).

Darüber hinaus beabsichtigt die Stadt Landau den Flächennutzungsplan in den Jahren 2017 bis 2019 neu aufzustellen. Alle Aspekte der Stadtentwicklung bis zum Jahr 2030 werden in dieses umfassende Planwerk einfließen. Die Neuaufstellung des FNP läuft somit parallel zur Teilfortschreibung des Regionalplans.

Die konkretisierten Überlegungen zur Entwicklung im Landauer Westen mit insgesamt ca. 45 ha in zwei Abschnitten werden in diese beiden Planungsverfahren eingespeist.

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